Allgemeine Geschäftsbedingungen 

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Allgemeine Geschäftsbedingung 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen Ihnen und mir gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind nur dann wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Vertragsbestandteile
Grundlage für meine Arbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Vertrag bzw. Angebot und seinen Anlagen das von Ihnen erstellte Briefing. Wird mir das Briefing von Ihnen mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstelle ich über den Inhalt ein Re-Briefing, welches ebenso verbindlicher Vertragsbestandteil wird, sofern Sie nicht unverzüglich widersprechen.

Urheber- und Nutzungsrechte
Jegliche, auch teilweise Verwendung meiner im Rahmen eines Auftrags oder mit dem Ziel eines Vertragsschlusses erarbeiteten Leistungen und Produkte (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Negative, Dias, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und unabhängig davon, ob sie in Ihren bisherigen Werbemaßnahmen oder –mitteln Niederschlag gefunden haben. Vorschläge und Anregungen, die Sie in Projekte einbringen, begründen keine Miturheberschaft.

Ich räume Ihnen selbstverständlich alle für die Verwendung meiner Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein. Sie erwerben mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Ihnen abgenommenen Arbeitsergebnissen. Soweit nicht anders vereinbart, räume ich Ihnen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, befristet für die Einsatzdauer des Werbemittels ein. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei mir. Übertragen wird das Nutzungsrecht jeweils nur an Sie als vertraglich festgelegten Kunden und darf von Ihnen weder verkauft noch anderweitig veräußert werden. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Ich bin berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden und auf eigenen Kommunikationsmitteln Sie und das Projekt in unsere Referenzliste aufzunehmen.

Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Alle Arbeitsunterlagen, offene Dateien, Dokumentationen, Entwicklungsdateien und Quelltexte, die im Rahmen der Auftragserarbeitung von meiner Seite angefertigt werden, verbleiben bei mir. Wünschen Sie die Herausgabe dieser Daten und Unterlagen, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Vergütung
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Bei länger andauernden Projekten behalte ich mir vor, Teilrechnungen für abgrenzbare Leistungen zu stellen.

Sonstige Kosten, wie z.B. Materialaufwand, Lizenzen für Schriften, Musik, Bildmaterial, Kurierkosten oder Reise- und Hotelkosten und ähnliches werde ich vor Auslösung mitteilen und getrennt abrechnen. Leistungen, die nach Abschluss eines Projektes erbracht werden, werden entweder über einen Dienstleistungsvertrag oder durch Servicepauschalen abgerechnet. Die Konditionen werden rechtzeitig mitgeteilt oder gemeinsam erarbeitet.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Zahlungsverzug
Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechne ich ab der zweiten Mahnung eine Mahnkostenpauschale.

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein von der Pauschale abweichender, geringerer Schaden entstanden ist. Mir bleibt hingegen vorbehalten, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Danach übergebe ich die Forderung zur Beitreibung an ein Inkasso-Büro, deren Kosten ich Ihnen ebenfalls weiterberechne. 

Künstlersozial-Abgabe
Ich bin Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK). Die KSK ist eine Pflichtversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, worunter auch Kreative mit Schwerpunkt Design fallen. Sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung und teilt die Beiträge ähnlich wie bei Angestellten solidarisch auf. Unterschied: Bei der KSK übernehmen die Auftraggeber 30% des Beitrags – bei Arbeitnehmern sind es sogar 50% – und der Staat gibt bei der KSK die »fehlenden« 20% dazu. Bitte berücksichtigen Sie also: vom Rechnungsbetrag werden am Jahresende also bspw. für 2022 4,6% Künstersozialkassen-Abgaben fällig.

Meine Pflichten
Ich verpflichte mich die im Vertrag bzw. Angebot genannten Leistungen fristgerecht und einwandfrei zu erbringen. Sollten Änderungen am Leistungsumfang oder der Abwicklung gewünscht sein oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Je nach Umfang sind die so anfallenden Arbeiten gesondert zu vergüten.
Liefertermine sind im Übrigen nur verbindlich, wenn diese von mir schriftlich bestätigt worden sind und Sie Ihren etwaigen Mitwirkungspflichten (z.B. die Beschaffung von Unterlagen und Daten oder Freigaben) nachgekommen sind. Bestätigte Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Einflussbereiches liegen um die Dauer derartiger Hindernisse.

Ihre Pflichten
Sie stellen mir – sofern nicht anders vereinbart – alle benötigten Inhalte und Informationen, die zur Erbringung der Vertragsleistungen von Nöten sind, zur Verfügung und verschaffen mir das Recht zur Verarbeitung. Ich teile Ihnen die zur Weiterverarbeitung geeigneten Datenformate mit. Werden die erforderlichen Inhalte nicht rechtzeitig von Ihnen bereitgestellt, so kann es dementsprechend zu Terminverschiebungen im Ablauf kommen. Ich kann in diesem Fall nicht in Haftung genommen werden.

Sie werden insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen überprüfen lassen. Ich veranlasse eine externe rechtliche Prüfung nur auf Ihren schriftlichen Wunsch, die damit verbundenen Kosten haben Sie zu tragen.

Geschäftsgeheimnisse
Ich verpflichte mich, alle Kenntnisse die ich aufgrund eines Auftrags von Ihnen erhalte, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

Gewährleistung und Haftung
Bei Mängeln an meiner Leistung stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

Sollten Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Arbeitsauftrag mit mir vorzeitig kündigen, behalte ich mir vor die bereits angefallenen Stunden in Rechnung zu stellen. Weiterhin werde ich für die noch verbleibende (und im Vertrag vereinbarte) Leistung einen anteiligen Betrag von 10% in Rechnung stellen.

Ich bin weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten, die Sie liefern, verantwortlich. Sollte ich dennoch durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, verpflichten Sie sich, mich von diesen freizustellen und mir die Kosten zu ersetzen, die mir wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Meine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit ich dem Grunde nach auf Schadenersatz hafte, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ich bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen habe oder bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem  Produkthaftungsgesetz.

Leistungen Dritter
Ich bin berechtigt, mir übertragene Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Durch mich eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind meine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Sie verpflichten sich, diese im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne meine Mitwirkung weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht bei Streitigkeiten zwischen mir und Ihnen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ (Anschrift: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein; www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de). Ich bin bereit aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist mein Firmensitz, wenn Sie Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch digitale Kommunikation (z.B. E-Mail) niedergelegt sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, auch soweit es das Schriftformerfordernis selbst betrifft, bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag und seine Durchsetzung unterliegen deutschem Recht.

Stand: September 2022

 

 

 

 

 

 

Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen Ihnen und mir gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind nur dann wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Vertragsbestandteile
Grundlage für meine Arbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Vertrag bzw. Angebot und seinen Anlagen das von Ihnen erstellte Briefing. Wird mir das Briefing von Ihnen mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstelle ich über den Inhalt ein Re-Briefing, welches ebenso verbindlicher Vertragsbestandteil wird, sofern Sie nicht unverzüglich widersprechen.

Urheber- und Nutzungsrechte
Jegliche, auch teilweise Verwendung meiner im Rahmen eines Auftrags oder mit dem Ziel eines Vertragsschlusses erarbeiteten Leistungen und Produkte (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Negative, Dias, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und unabhängig davon, ob sie in Ihren bisherigen Werbemaßnahmen oder –mitteln Niederschlag gefunden haben. Vorschläge und Anregungen, die Sie in Projekte einbringen, begründen keine Miturheberschaft.

Ich räume Ihnen selbstverständlich alle für die Verwendung meiner Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein. Sie erwerben mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Ihnen abgenommenen Arbeitsergebnissen. Soweit nicht anders vereinbart, räume ich Ihnen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, befristet für die Einsatzdauer des Werbemittels ein. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei mir. Übertragen wird das Nutzungsrecht jeweils nur an Sie als vertraglich festgelegten Kunden und darf von Ihnen weder verkauft noch anderweitig veräußert werden. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Ich bin berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden und auf eigenen Kommunikationsmitteln Sie und das Projekt in unsere Referenzliste aufzunehmen.

Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Alle Arbeitsunterlagen, offene Dateien, Dokumentationen, Entwicklungsdateien und Quelltexte, die im Rahmen der Auftragserarbeitung von meiner Seite angefertigt werden, verbleiben bei mir. Wünschen Sie die Herausgabe dieser Daten und Unterlagen, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Vergütung
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Bei länger andauernden Projekten behalte ich mir vor, Teilrechnungen für abgrenzbare Leistungen zu stellen.

Sonstige Kosten, wie z.B. Materialaufwand, Lizenzen für Schriften, Musik, Bildmaterial, Kurierkosten oder Reise- und Hotelkosten und ähnliches werde ich vor Auslösung mitteilen und getrennt abrechnen. Leistungen, die nach Abschluss eines Projektes erbracht werden, werden entweder über einen Dienstleistungsvertrag oder durch Servicepauschalen abgerechnet. Die Konditionen werden rechtzeitig mitgeteilt oder gemeinsam erarbeitet.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Zahlungsverzug
Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechne ich ab der zweiten Mahnung eine Mahnkostenpauschale.

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein von der Pauschale abweichender, geringerer Schaden entstanden ist. Mir bleibt hingegen vorbehalten, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Danach übergebe ich die Forderung zur Beitreibung an ein Inkasso-Büro, deren Kosten ich Ihnen ebenfalls weiterberechne. 

Meine Pflichten
Ich verpflichte mich die im Vertrag bzw. Angebot genannten Leistungen fristgerecht und einwandfrei zu erbringen. Sollten Änderungen am Leistungsumfang oder der Abwicklung gewünscht sein oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Je nach Umfang sind die so anfallenden Arbeiten gesondert zu vergüten.
Liefertermine sind im Übrigen nur verbindlich, wenn diese von mir schriftlich bestätigt worden sind und Sie Ihren etwaigen Mitwirkungspflichten (z.B. die Beschaffung von Unterlagen und Daten oder Freigaben) nachgekommen sind. Bestätigte Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Einflussbereiches liegen um die Dauer derartiger Hindernisse.

Künstlersozial-Abgabe
Ich bin Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK). Die KSK ist eine Pflichtversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, worunter auch Kreative mit Schwerpunkt Design fallen. Sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung und teilt die Beiträge ähnlich wie bei Angestellten solidarisch auf. Unterschied: Bei der KSK übernehmen die Auftraggeber 30% des Beitrags – bei Arbeitnehmern sind es sogar 50% – und der Staat gibt bei der KSK die »fehlenden« 20% dazu. Bitte berücksichtigen Sie also: vom Rechnungsbetrag werden am Jahresende also bspw. für 2022 4,6% Künstersozialkassen-Abgaben fällig.

Ihre Pflichten
Sie stellen mir – sofern nicht anders vereinbart – alle benötigten Inhalte und Informationen, die zur Erbringung der Vertragsleistungen von Nöten sind, zur Verfügung und verschaffen mir das Recht zur Verarbeitung. Ich teile Ihnen die zur Weiterverarbeitung geeigneten Datenformate mit. Werden die erforderlichen Inhalte nicht rechtzeitig von Ihnen bereitgestellt, so kann es dementsprechend zu Terminverschiebungen im Ablauf kommen. Ich kann in diesem Fall nicht in Haftung genommen werden.

Sie werden insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen überprüfen lassen. Ich veranlasse eine externe rechtliche Prüfung nur auf Ihren schriftlichen Wunsch, die damit verbundenen Kosten haben Sie zu tragen.

Geschäftsgeheimnisse
Ich verpflichte mich, alle Kenntnisse die ich aufgrund eines Auftrags von Ihnen erhalte, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

Gewährleistung und Haftung
Bei Mängeln an meiner Leistung stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

Sollten Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Arbeitsauftrag mit mir vorzeitig kündigen, behalte ich mir vor die bereits angefallenen Stunden in Rechnung zu stellen. Weiterhin werde ich für die noch verbleibende (und im Vertrag vereinbarte) Leistung einen anteiligen Betrag von 10% in Rechnung stellen.

Ich bin weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten, die Sie liefern, verantwortlich. Sollte ich dennoch durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, verpflichten Sie sich, mich von diesen freizustellen und mir die Kosten zu ersetzen, die mir wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Meine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit ich dem Grunde nach auf Schadenersatz hafte, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ich bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen habe oder bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem  Produkthaftungsgesetz.

Leistungen Dritter
Ich bin berechtigt, mir übertragene Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Durch mich eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind meine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Sie verpflichten sich, diese im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne meine Mitwirkung weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht bei Streitigkeiten zwischen mir und Ihnen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ (Anschrift: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein; www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de). Ich bin bereit aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist mein Firmensitz, wenn Sie Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch digitale Kommunikation (z.B. E-Mail) niedergelegt sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, auch soweit es das Schriftformerfordernis selbst betrifft, bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag und seine Durchsetzung unterliegen deutschem Recht.

Stand: September 2022

 

 

 

 

 

 

Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen Ihnen und mir gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind nur dann wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Vertragsbestandteile
Grundlage für meine Arbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Vertrag bzw. Angebot und seinen Anlagen das von Ihnen erstellte Briefing. Wird mir das Briefing von Ihnen mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstelle ich über den Inhalt ein Re-Briefing, welches ebenso verbindlicher Vertragsbestandteil wird, sofern Sie nicht unverzüglich widersprechen.

Urheber- und Nutzungsrechte
Jegliche, auch teilweise Verwendung meiner im Rahmen eines Auftrags oder mit dem Ziel eines Vertragsschlusses erarbeiteten Leistungen und Produkte (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Negative, Dias, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und unabhängig davon, ob sie in Ihren bisherigen Werbemaßnahmen oder –mitteln Niederschlag gefunden haben. Vorschläge und Anregungen, die Sie in Projekte einbringen, begründen keine Miturheberschaft.

Ich räume Ihnen selbstverständlich alle für die Verwendung meiner Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein. Sie erwerben mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Ihnen abgenommenen Arbeitsergebnissen. Soweit nicht anders vereinbart, räume ich Ihnen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, befristet für die Einsatzdauer des Werbemittels ein. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei mir. Übertragen wird das Nutzungsrecht jeweils nur an Sie als vertraglich festgelegten Kunden und darf von Ihnen weder verkauft noch anderweitig veräußert werden. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Ich bin berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden und auf eigenen Kommunikationsmitteln Sie und das Projekt in unsere Referenzliste aufzunehmen.

Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Alle Arbeitsunterlagen, offene Dateien, Dokumentationen, Entwicklungsdateien und Quelltexte, die im Rahmen der Auftragserarbeitung von meiner Seite angefertigt werden, verbleiben bei mir. Wünschen Sie die Herausgabe dieser Daten und Unterlagen, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Vergütung
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Bei länger andauernden Projekten behalte ich mir vor, Teilrechnungen für abgrenzbare Leistungen zu stellen.

Sonstige Kosten, wie z.B. Materialaufwand, Lizenzen für Schriften, Musik, Bildmaterial, Kurierkosten oder Reise- und Hotelkosten und ähnliches werde ich vor Auslösung mitteilen und getrennt abrechnen. Leistungen, die nach Abschluss eines Projektes erbracht werden, werden entweder über einen Dienstleistungsvertrag oder durch Servicepauschalen abgerechnet. Die Konditionen werden rechtzeitig mitgeteilt oder gemeinsam erarbeitet.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Zahlungsverzug
Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechne ich ab der zweiten Mahnung eine Mahnkostenpauschale.

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein von der Pauschale abweichender, geringerer Schaden entstanden ist. Mir bleibt hingegen vorbehalten, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Danach übergebe ich die Forderung zur Beitreibung an ein Inkasso-Büro, deren Kosten ich Ihnen ebenfalls weiterberechne. 

Künstlersozial-Abgabe
Ich bin Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK). Die KSK ist eine Pflichtversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, worunter auch Kreative mit Schwerpunkt Design fallen. Sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung und teilt die Beiträge ähnlich wie bei Angestellten solidarisch auf. Unterschied: Bei der KSK übernehmen die Auftraggeber 30% des Beitrags – bei Arbeitnehmern sind es sogar 50% – und der Staat gibt bei der KSK die »fehlenden« 20% dazu. Bitte berücksichtigen Sie also: vom Rechnungsbetrag werden am Jahresende also bspw. für 2022 4,6% Künstersozialkassen-Abgaben fällig.

Meine Pflichten
Ich verpflichte mich die im Vertrag bzw. Angebot genannten Leistungen fristgerecht und einwandfrei zu erbringen. Sollten Änderungen am Leistungsumfang oder der Abwicklung gewünscht sein oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Je nach Umfang sind die so anfallenden Arbeiten gesondert zu vergüten.
Liefertermine sind im Übrigen nur verbindlich, wenn diese von mir schriftlich bestätigt worden sind und Sie Ihren etwaigen Mitwirkungspflichten (z.B. die Beschaffung von Unterlagen und Daten oder Freigaben) nachgekommen sind. Bestätigte Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Einflussbereiches liegen um die Dauer derartiger Hindernisse.

Ihre Pflichten
Sie stellen mir – sofern nicht anders vereinbart – alle benötigten Inhalte und Informationen, die zur Erbringung der Vertragsleistungen von Nöten sind, zur Verfügung und verschaffen mir das Recht zur Verarbeitung. Ich teile Ihnen die zur Weiterverarbeitung geeigneten Datenformate mit. Werden die erforderlichen Inhalte nicht rechtzeitig von Ihnen bereitgestellt, so kann es dementsprechend zu Terminverschiebungen im Ablauf kommen. Ich kann in diesem Fall nicht in Haftung genommen werden.

Sie werden insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen überprüfen lassen. Ich veranlasse eine externe rechtliche Prüfung nur auf Ihren schriftlichen Wunsch, die damit verbundenen Kosten haben Sie zu tragen.

Geschäftsgeheimnisse
Ich verpflichte mich, alle Kenntnisse die ich aufgrund eines Auftrags von Ihnen erhalte, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

Gewährleistung und Haftung
Bei Mängeln an meiner Leistung stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

Sollten Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Arbeitsauftrag mit mir vorzeitig kündigen, behalte ich mir vor die bereits angefallenen Stunden in Rechnung zu stellen. Weiterhin werde ich für die noch verbleibende (und im Vertrag vereinbarte) Leistung einen anteiligen Betrag von 10% in Rechnung stellen.

Ich bin weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten, die Sie liefern, verantwortlich. Sollte ich dennoch durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, verpflichten Sie sich, mich von diesen freizustellen und mir die Kosten zu ersetzen, die mir wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Meine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit ich dem Grunde nach auf Schadenersatz hafte, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ich bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen habe oder bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem  Produkthaftungsgesetz.

Leistungen Dritter
Ich bin berechtigt, mir übertragene Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Durch mich eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind meine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Sie verpflichten sich, diese im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne meine Mitwirkung weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht bei Streitigkeiten zwischen mir und Ihnen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ (Anschrift: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein; www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de). Ich bin bereit aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist mein Firmensitz, wenn Sie Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch digitale Kommunikation (z.B. E-Mail) niedergelegt sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, auch soweit es das Schriftformerfordernis selbst betrifft, bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag und seine Durchsetzung unterliegen deutschem Recht.

Stand: September 2022

 

 

 

 

 

 

Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen Ihnen und mir gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind nur dann wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Vertragsbestandteile
Grundlage für meine Arbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Vertrag bzw. Angebot und seinen Anlagen das von Ihnen erstellte Briefing. Wird mir das Briefing von Ihnen mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstelle ich über den Inhalt ein Re-Briefing, welches ebenso verbindlicher Vertragsbestandteil wird, sofern Sie nicht unverzüglich widersprechen.

Urheber- und Nutzungsrechte
Jegliche, auch teilweise Verwendung meiner im Rahmen eines Auftrags oder mit dem Ziel eines Vertragsschlusses erarbeiteten Leistungen und Produkte (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Negative, Dias, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und unabhängig davon, ob sie in Ihren bisherigen Werbemaßnahmen oder –mitteln Niederschlag gefunden haben. Vorschläge und Anregungen, die Sie in Projekte einbringen, begründen keine Miturheberschaft.

Ich räume Ihnen selbstverständlich alle für die Verwendung meiner Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein. Sie erwerben mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Ihnen abgenommenen Arbeitsergebnissen. Soweit nicht anders vereinbart, räume ich Ihnen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, befristet für die Einsatzdauer des Werbemittels ein. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei mir. Übertragen wird das Nutzungsrecht jeweils nur an Sie als vertraglich festgelegten Kunden und darf von Ihnen weder verkauft noch anderweitig veräußert werden. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Ich bin berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden und auf eigenen Kommunikationsmitteln Sie und das Projekt in unsere Referenzliste aufzunehmen.

Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Alle Arbeitsunterlagen, offene Dateien, Dokumentationen, Entwicklungsdateien und Quelltexte, die im Rahmen der Auftragserarbeitung von meiner Seite angefertigt werden, verbleiben bei mir. Wünschen Sie die Herausgabe dieser Daten und Unterlagen, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Vergütung
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Bei länger andauernden Projekten behalte ich mir vor, Teilrechnungen für abgrenzbare Leistungen zu stellen.

Sonstige Kosten, wie z.B. Materialaufwand, Lizenzen für Schriften, Musik, Bildmaterial, Kurierkosten oder Reise- und Hotelkosten und ähnliches werde ich vor Auslösung mitteilen und getrennt abrechnen. Leistungen, die nach Abschluss eines Projektes erbracht werden, werden entweder über einen Dienstleistungsvertrag oder durch Servicepauschalen abgerechnet. Die Konditionen werden rechtzeitig mitgeteilt oder gemeinsam erarbeitet.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Zahlungsverzug
Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechne ich ab der zweiten Mahnung eine Mahnkostenpauschale.

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein von der Pauschale abweichender, geringerer Schaden entstanden ist. Mir bleibt hingegen vorbehalten, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Danach übergebe ich die Forderung zur Beitreibung an ein Inkasso-Büro, deren Kosten ich Ihnen ebenfalls weiterberechne.

Künstlersozial-Abgabe
Ich bin Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK). Die KSK ist eine Pflichtversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, worunter auch Kreative mit Schwerpunkt Design fallen. Sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung und teilt die Beiträge ähnlich wie bei Angestellten solidarisch auf. Unterschied: Bei der KSK übernehmen die Auftraggeber 30% des Beitrags – bei Arbeitnehmern sind es sogar 50% – und der Staat gibt bei der KSK die »fehlenden« 20% dazu. Bitte berücksichtigen Sie also: vom Rechnungsbetrag werden am Jahresende also bspw. für 2022 4,6% Künstersozialkassen-Abgaben fällig. 

Meine Pflichten
Ich verpflichte mich die im Vertrag bzw. Angebot genannten Leistungen fristgerecht und einwandfrei zu erbringen. Sollten Änderungen am Leistungsumfang oder der Abwicklung gewünscht sein oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Je nach Umfang sind die so anfallenden Arbeiten gesondert zu vergüten.
Liefertermine sind im Übrigen nur verbindlich, wenn diese von mir schriftlich bestätigt worden sind und Sie Ihren etwaigen Mitwirkungspflichten (z.B. die Beschaffung von Unterlagen und Daten oder Freigaben) nachgekommen sind. Bestätigte Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Einflussbereiches liegen um die Dauer derartiger Hindernisse.

Ihre Pflichten
Sie stellen mir – sofern nicht anders vereinbart – alle benötigten Inhalte und Informationen, die zur Erbringung der Vertragsleistungen von Nöten sind, zur Verfügung und verschaffen mir das Recht zur Verarbeitung. Ich teile Ihnen die zur Weiterverarbeitung geeigneten Datenformate mit. Werden die erforderlichen Inhalte nicht rechtzeitig von Ihnen bereitgestellt, so kann es dementsprechend zu Terminverschiebungen im Ablauf kommen. Ich kann in diesem Fall nicht in Haftung genommen werden.

Sie werden insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen überprüfen lassen. Ich veranlasse eine externe rechtliche Prüfung nur auf Ihren schriftlichen Wunsch, die damit verbundenen Kosten haben Sie zu tragen.

Geschäftsgeheimnisse
Ich verpflichte mich, alle Kenntnisse die ich aufgrund eines Auftrags von Ihnen erhalte, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

Gewährleistung und Haftung
Bei Mängeln an meiner Leistung stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

Sollten Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Arbeitsauftrag mit mir vorzeitig kündigen, behalte ich mir vor die bereits angefallenen Stunden in Rechnung zu stellen. Weiterhin werde ich für die noch verbleibende (und im Vertrag vereinbarte) Leistung einen anteiligen Betrag von 10% in Rechnung stellen.

Ich bin weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten, die Sie liefern, verantwortlich. Sollte ich dennoch durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, verpflichten Sie sich, mich von diesen freizustellen und mir die Kosten zu ersetzen, die mir wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Meine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit ich dem Grunde nach auf Schadenersatz hafte, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ich bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen habe oder bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem  Produkthaftungsgesetz.

Leistungen Dritter
Ich bin berechtigt, mir übertragene Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Durch mich eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind meine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Sie verpflichten sich, diese im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne meine Mitwirkung weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht bei Streitigkeiten zwischen mir und Ihnen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ (Anschrift: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein; www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de). Ich bin bereit aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist mein Firmensitz, wenn Sie Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch digitale Kommunikation (z.B. E-Mail) niedergelegt sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, auch soweit es das Schriftformerfordernis selbst betrifft, bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag und seine Durchsetzung unterliegen deutschem Recht.

Stand: September 2022

 

 

 

 

 

 

Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen Ihnen und mir gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind nur dann wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Vertragsbestandteile
Grundlage für meine Arbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Vertrag bzw. Angebot und seinen Anlagen das von Ihnen erstellte Briefing. Wird mir das Briefing von Ihnen mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstelle ich über den Inhalt ein Re-Briefing, welches ebenso verbindlicher Vertragsbestandteil wird, sofern Sie nicht unverzüglich widersprechen.

Urheber- und Nutzungsrechte
Jegliche, auch teilweise Verwendung meiner im Rahmen eines Auftrags oder mit dem Ziel eines Vertragsschlusses erarbeiteten Leistungen und Produkte (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Negative, Dias, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und unabhängig davon, ob sie in Ihren bisherigen Werbemaßnahmen oder –mitteln Niederschlag gefunden haben. Vorschläge und Anregungen, die Sie in Projekte einbringen, begründen keine Miturheberschaft.

Ich räume Ihnen selbstverständlich alle für die Verwendung meiner Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein. Sie erwerben mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Ihnen abgenommenen Arbeitsergebnissen. Soweit nicht anders vereinbart, räume ich Ihnen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, befristet für die Einsatzdauer des Werbemittels ein. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei mir. Übertragen wird das Nutzungsrecht jeweils nur an Sie als vertraglich festgelegten Kunden und darf von Ihnen weder verkauft noch anderweitig veräußert werden. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Ich bin berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden und auf eigenen Kommunikationsmitteln Sie und das Projekt in unsere Referenzliste aufzunehmen.

Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Alle Arbeitsunterlagen, offene Dateien, Dokumentationen, Entwicklungsdateien und Quelltexte, die im Rahmen der Auftragserarbeitung von meiner Seite angefertigt werden, verbleiben bei mir. Wünschen Sie die Herausgabe dieser Daten und Unterlagen, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Vergütung
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Bei länger andauernden Projekten behalte ich mir vor, Teilrechnungen für abgrenzbare Leistungen zu stellen.

Sonstige Kosten, wie z.B. Materialaufwand, Lizenzen für Schriften, Musik, Bildmaterial, Kurierkosten oder Reise- und Hotelkosten und ähnliches werde ich vor Auslösung mitteilen und getrennt abrechnen. Leistungen, die nach Abschluss eines Projektes erbracht werden, werden entweder über einen Dienstleistungsvertrag oder durch Servicepauschalen abgerechnet. Die Konditionen werden rechtzeitig mitgeteilt oder gemeinsam erarbeitet.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Zahlungsverzug
Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechne ich ab der zweiten Mahnung eine Mahnkostenpauschale.

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein von der Pauschale abweichender, geringerer Schaden entstanden ist. Mir bleibt hingegen vorbehalten, einen weitergehenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Danach übergebe ich die Forderung zur Beitreibung an ein Inkasso-Büro, deren Kosten ich Ihnen ebenfalls weiterberechne. 

Künstlersozial-Abgabe
Ich bin Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK). Die KSK ist eine Pflichtversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, worunter auch Kreative mit Schwerpunkt Design fallen. Sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung und teilt die Beiträge ähnlich wie bei Angestellten solidarisch auf. Unterschied: Bei der KSK übernehmen die Auftraggeber 30% des Beitrags – bei Arbeitnehmern sind es sogar 50% – und der Staat gibt bei der KSK die »fehlenden« 20% dazu. Bitte berücksichtigen Sie also: vom Rechnungsbetrag werden am Jahresende also bspw. für 2022 4,6% Künstersozialkassen-Abgaben fällig.

Meine Pflichten
Ich verpflichte mich die im Vertrag bzw. Angebot genannten Leistungen fristgerecht und einwandfrei zu erbringen. Sollten Änderungen am Leistungsumfang oder der Abwicklung gewünscht sein oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Je nach Umfang sind die so anfallenden Arbeiten gesondert zu vergüten.
Liefertermine sind im Übrigen nur verbindlich, wenn diese von mir schriftlich bestätigt worden sind und Sie Ihren etwaigen Mitwirkungspflichten (z.B. die Beschaffung von Unterlagen und Daten oder Freigaben) nachgekommen sind. Bestätigte Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Einflussbereiches liegen um die Dauer derartiger Hindernisse.

Ihre Pflichten
Sie stellen mir – sofern nicht anders vereinbart – alle benötigten Inhalte und Informationen, die zur Erbringung der Vertragsleistungen von Nöten sind, zur Verfügung und verschaffen mir das Recht zur Verarbeitung. Ich teile Ihnen die zur Weiterverarbeitung geeigneten Datenformate mit. Werden die erforderlichen Inhalte nicht rechtzeitig von Ihnen bereitgestellt, so kann es dementsprechend zu Terminverschiebungen im Ablauf kommen. Ich kann in diesem Fall nicht in Haftung genommen werden.

Sie werden insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen überprüfen lassen. Ich veranlasse eine externe rechtliche Prüfung nur auf Ihren schriftlichen Wunsch, die damit verbundenen Kosten haben Sie zu tragen.

Geschäftsgeheimnisse
Ich verpflichte mich, alle Kenntnisse die ich aufgrund eines Auftrags von Ihnen erhalte, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

Gewährleistung und Haftung
Bei Mängeln an meiner Leistung stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

Sollten Sie, aus welchen Gründen auch immer, den Arbeitsauftrag mit mir vorzeitig kündigen, behalte ich mir vor die bereits angefallenen Stunden in Rechnung zu stellen. Weiterhin werde ich für die noch verbleibende (und im Vertrag vereinbarte) Leistung einen anteiligen Betrag von 10% in Rechnung stellen.

Ich bin weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten, die Sie liefern, verantwortlich. Sollte ich dennoch durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, verpflichten Sie sich, mich von diesen freizustellen und mir die Kosten zu ersetzen, die mir wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Meine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit ich dem Grunde nach auf Schadenersatz hafte, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ich bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen habe oder bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem  Produkthaftungsgesetz.

Leistungen Dritter
Ich bin berechtigt, mir übertragene Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Durch mich eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind meine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Sie verpflichten sich, diese im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne meine Mitwirkung weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht bei Streitigkeiten zwischen mir und Ihnen die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ (Anschrift: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein; www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de). Ich bin bereit aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist mein Firmensitz, wenn Sie Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Keine der Parteien wird sich auf Verabredungen berufen, die nicht schriftlich oder durch digitale Kommunikation (z.B. E-Mail) niedergelegt sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, auch soweit es das Schriftformerfordernis selbst betrifft, bedürfen der Schriftform. Dieser Vertrag und seine Durchsetzung unterliegen deutschem Recht.

Stand: September 2022

 

 

 

 

 

 

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